Plädoyer für soziale Gerechtigkeit

24/05/2017 -

salto.bz

Wie kann Wohnbaupolitik zu mehr sozialer Gerechtigkeit beitragen? Antworten darauf gibt am Mittwoch das Arbeitsforderungsinstitut Afl-IPL, das sich auf einer Euregio-Tagung mit Partnerorganisationen aus dem Trentino und Tirol in der Bozner Eurac der komplexen wie aktuellen Thematik widmet. Immerhin hat das Forschungsinsitut erst im vergangenen Winter erhoben, dass 96 Prozent der Arbeitnehmer im Land aufgrund zu hoher Preise Schwierigkeiten beim Erwerb des Eigenheims haben. Das Thema leistbares Wohnen ist also eines der zentralen Anliegen, auf das hin beim AFI auch der Vorschlag zur Novellierung des Landesgesetzes fiìr Raum und Landschaft in einer umfassenden Studie zum Thema Wohnen gepriift wird. Bereits vor einer Woche hatte das Arbeitsfòrderungsinstitut selbst zehn Punkte vorgestellt, die auf der Tagung am heutigen Vormittag vertieft erlautert werden. Zumindest in einigen Bereichen des Gesetzesvorschlages aus dem Ressort Theiner ist ein Paradigmenwechsel in der heimischen Wohnbaupolitik zu erkennen, sagt AFI-Forscher Friedl Brancalion, Mitglied des Forschungsteams zum Wohnbau. Zum Beispiel, indem man von der jahrzehntelangen Praxis weggeht, die Nachfrage iiber Beitrage zu stiitzen und Wohnungspreise kiinstlich nach oben zu treiben, sondern stattdessen mehr Angebot auf den Markt bringt, wie man beim AFI hofft. .Es zeichnet sich zumindest eine Entwicklung in diese Richtung ab", sagt Friedl Brancali on. Doch konkrete Aussagen sind aufgrund des vorliegenden Gesetzesvorschlags noch schwierig zu treffen, lautet eines der kritischen Feedbacks zur aktuellen Novellierung der Spielregeln im heimischen Wohnbau. .Klare Gesetze aus einem Guss", so die Fordenmg des AFI. Tatsache ist aber, dass bislang nur der Reformvorschlag von Richard Theiner zum Gesetz fiìr Raum und Landschaft vorliegt. Die Reform der Wohnbauforderung, Kompetenz von Landesrat Christian Tommasini, soll dagegen erst in einem nachsten Schritt folgen. ,,Das macht es schwierig abzuschatzen, wohin die Reise tatsachlich gehen wird", sagt man beim AFI. Positiv beurteilt man dort laut Brancalion in jedem Fall den Willen, landschaftliches Griin zu schiitzen und starker auf die Wiederverwendung von bebautem Grund zu setzen.

Weniger Freunde haben die Sozial- und Wirtschaftsforscher mit der vorgesehen Einteilung der Zielgruppen in Ansassige und Nicht-Ansàssige. Mindestens fiinf Jahre muss man seinen Arbeitsplatz oder seinen Wohnsitz demnach in einer Siidtiroler Gemeinde ha ben, um Anrecht auf die von den Gemeinden fiìr Ansassige reservierten Wohnungen zu haben. ,.Diese Bestimmung tragt aktuellen sozialen Trends wie einem zunehmend dynamischen Lebensstil nicht Rechnung", sagt Friedl Brancaglion. Und sorge dariiber hinaus fiir Unklarheiten, da es fiir Ansassige sowohl Wohnungen rnit vergiinstigtem Preis wie auch auch dem freien Markt gabe. Der Gegenvorschlag des AFI? Das primare Unterscheidungskriterium bei der Wohnbauforderung und der Zuweisung von Baugrund soll der Grundwohnbedarf sein. Alle Menschen haben laut der Ubl-Erklarung der Menschenrechte Anrecht auf eine angemessene Wohnung - und dieses Recht miisse durch entsprechende politische Mafsnahmen gewahrleistet werden. ,.Gerade da in Siidtirol in Gemeinden mit starker Tourismusintensitat die Preise indie Hòhe getrieben werden, konnte der Markt fiir den Grundwohnbedarf auf diese Art ganz klar vom freien Markt getrennt werden", sagt der Af'l-Mitarbeiter. Ein Instrument, um dies zu gewahrleisten, konne die Sozialbindung sein, die - statt wie zuletzt aufgeweicht zu werden - auf ewig gelten soll. Damit soll laut AFI sichergestellt werden, dass die Wohnbauforderung und die Zuweisung von vergiinstigtem Baugrund nur dem Grundwohnbedarf vorbehalten sind.

Fiir den Mietmarkt wiinscht sich das Arbeitsforderungsinstitut wie viele andere eine deutliche Belebung. Die konnte laut den Afl-Vorschlagen einerseits durch eine Starkung des Sozialen Wohnbaus erfolgen, der kiinftig auch dem Mittelstand zuganglich gemacht werden soll - immer vorausgesetzt, dass es sich um Grundwohnbedarf handelt. Dadurch wiirde einerseits eine soziale Durchmischung in den WOBI-Hausern gewahrleistet. Gleichzeitig wiirde sich das AFI durch ein deutliches Mehr an WOBI-Wohnungen auch ein Sinken des Preisniveaus auf dem privaten Mietmarkt erhoffen. Um dort mehr Eigentiimer zur Vermietung leerstehender Immobilien zu bewegen, wird die Einrichtung einer Landesstelle nach Vorbild des Vorarlbergers 'VOGEWOSI' angeregt, der leerstehende Wohnungen von Privaten im Gegenzug fiir die Garantie einer piinktlichen Miet-Zahlung iiberlassen werden kònnten.

 

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